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Protokoll der Mitgliederversammlung und Schulungsveranstaltung (Frühjahrstagung) des BDS, Bezirksvereinigung für den Landgerichtsbezirk Göttingen, am 20. 3. 2010

 

  1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Horst Metze
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
  3. Grußworte
  4. Bericht des 1. Vorsitzenden, des Kassenwartes und der Kassenprüfer
  5. Entlastung von Vorstand und Kassenwart
  6. Umstrukturierung im Vorstand
  7. Ehrungen
  8. Neue Satzung
  9. Vortrag  „ZPO“ Referent: Herr Dr. Bernd Thomas, Richter am Landgericht a.D.
  10.  Herr Dr. Rammert beantwortet Fragen zum neuen Schlichtungsgesetz
  11. Verschiedenes

Ort: Kalefeld OT Oldenrode, im Gasthaus Zwickert

Anwesend: 29 Schiedspersonen, 2 Ehrenmitglieder und (zeitweise) 5 Gäste

Vor dem Beginn der eigentlichen Versammlung trafen sich die Teilnehmer der Veranstaltung um 9:00 Uhr im Tagungslokal zu einem hochinteressanten Vortrag von Herrn Winfried Schütte (unterstützt durch eine PP-Präsentation und einen Film) zum „Römerschlachtfeld am Harzhorn“ welches sich ganz in der Nähe von Oldenrode befindet. Danach wurden die Anwesenden durch ein Ständchen der Bläsergruppe des Hegerings „Altes Amt“ mit fünf Musikstücken erfreut.

Zu 1: Der 1. Vorsitzende eröffnete um 10:15 Uhr die Mitgliederversammlung und begrüßte besonders die anwesenden Ehrengäste. Der Einladung gefolgt waren: Herr Edgar Martin, Bürgermeister der Gemeinde Kalefeld; Herr Wolfgang Pförtner, Ortsbürgermeister des OT Düderode; Herr Dr. Bernd Thomas, Richter am Landgericht a.D.; Herr Winfried Schütte, Referent des Vorprogramms; Herren Dr. Martin Rammert und Heinrich Brinkmann, Ehrenmitglieder des BDS-Göttingen; und Frau Sabine Ehlert-Meyer, vom Gandersheimer Kreisblatt.

Die Anwesenden erhoben sich von ihren Plätzen um unseres am 25. 12. 2009 verstorbenen Ehrenmitglieds, Heinz Grebenstein zu gedenken.

Zu 2: Horst Metze stellte ordnungsgemäße Ladung fest, wogegen sich kein Widerspruch ergab.

Zu 3: Herr Ortsbürgermeister Wolfgang Pförtner und Herr Bürgermeister Edgar Martin begrüßten die Anwesenden im Namen der Gemeinde Kalefeld und der Ortsteile Düderode/Oldenrode und gaben ihrer Freude darüber Ausdruck, dass man diesmal den Weg in ihre Gemeinde gefunden habe.

Zu 4: Horst Metze gab den Anwesenden einen Bericht über die Aktivitäten des Vorstands und allgemein in der Bezirksvereinigung seit der letzten Tagung. Der Kassenwart, Helmut Stein, erstattete den Kassenbericht: das Jahr 2009 begann mit einem Bestand in Höhe von 2.094,50 €, es wurden 1.799,16 € eingenommen und 2.134,50 € ausgegeben. Der Kassenbestand belief sich am 31. 12. 2009 auf 1.759,16 €. Die Kasse wurde von den Kollegen Karl-Wilhelm Rorig und Bernd Niemeyer geprüft, Beanstandungen ergaben sich nicht. Kollege Niemeyer erstattete den Bericht und beantragte Entlastung für Vorstand und Kassenwart.

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Zu 5: Die anwesenden Mitglieder erteilten dem gesamten Vorstand auf Antrag von Bernd Niemeyer einstimmig, bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder, Entlastung.

Zu 6: Horst Metze hat mitgeteilt, dass er, wie er es bereits mehrfach angekündigt hatte, sein Amt als 1. Vorsitzender in Kürze niederlegen wird. Herr Dr. Rammert schlägt vor, dass der Vorstand binnen der in der Satzung vorgesehenen Dreimonatsfrist eine Ergänzungswahl vornimmt. Dazu wird folgender Beschluss bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gefasst: Für den Fall des Rücktritts von Horst Metze bis zum 30. 6. 2010 wird der Vorstand binnen drei Monaten eine Ergänzungswahl vornehmen und das Ergebnis der nächsten Mitgliederversammlung vorstellen. Diese kann dann entweder dem Ergebnis zustimmen oder auch weitere Vorschläge machen über die dann abzustimmen ist.

Zu 7: Der Punkt wurde abgesetzt. Die Ehrungen werden anlässlich der Herbsttagung durchgeführt.

Zu 8: Für uns gilt die neue, einheitliche Bundessatzung, die am 19. 2. 2009 inkraftgetreten ist.

Zu 9: Herr Dr. Bernd Thomas, Richter a.D. (zu letzt Vorsitzender Richter einer Zivilkammer am Landgericht Hannover) erläuterte in einem hochinteressanten und aufmerksam verfolgten Vortrag den Unterschied zwischen einem Straf- und einem Zivilprozess (Angeklagter/Beklagter), erklärte die vier Züge der Gerichtsbarkeit (AG, LG, OLG und BGH), verwies auf die Klageschrift (Leistungsantrag/Duldungsantrag) und den Unterschied einer Feststellungs- und Gestaltungsklage. Besonders ging er auch auf die Dispositionsmaxime und die Verhandlungsmaxime ein. Da die sehr komplexen Grundzüge der ZPO nicht abschließend dargestellt werden konnten, wurde eine Fortsetzung zu diesem Thema auf einer unserer nächsten Tagungen in Aussicht gestellt.

Zu 10: Herr Dr. Rammert beantwortete alle Fragen die zu dem Thema gestellt wurden.

Zu 11: Eine Fortbildungsveranstaltung soll Anfang Oktober diesen Jahres in Goslar angeboten werden. An einem gleichen Seminar haben in 2007 insgesamt 11 Schiedspersonen aus unserer BzVgg teilgenommen, darunter einige Vorstandsmitglieder, die ein weiteres Angebot befürworten. Der Vorstand wird darüber Ende April abschließend beraten und dann ggf. Anfang Mai die Einladungen über die Gemeinden herausgeben.

Es wurde festgelegt, dass die Herbsttagung in diesem Jahr am 23. Oktober in Gieboldehausen stattfinden soll. Die Kollegin Marlies Haseler wird den Vorstand bei der Vorbereitung und Durchführung unterstützen.  Appell des Vorstands: Bitte merken Sie sich diesen Termin schon jetzt vor. Eine Einladung mit Details wird rechtzeitig erfolgen.

Der 1. Vorsitzende, Horst Metze, schloss die Versammlung um 13:30 Uhr, wünschte allen Anwesenden einen guten Appetit und anschließend einen guten Heimweg.

Es folgte, bis ca. 14:30 Uhr,  das gemeinsame Mittagessen.

Gleichen, den 21. März 2010

Dieter Schneemann      

Die nächste Schulungsveranstaltung wird am Samstag, den 30. Oktober 2010, in Gieboldehausen stattfinden. Diese Info, damit Sie sich auf den neuen Termin einstellen können.

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