Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Göttingen

kein Vergleich

Die Schiedsperson kann kein "Urteil" fällen, sondern nur versuchen, die Parteien gütlich zu einigen. Bleiben die Schlichtungsbemühungen der Schiedsperson erfolglos, erhält der Antragsteller / die Antragstellerin hierüber in

  • Strafsachen eine Sühnebescheinigung
  • Zivilsachen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung

Die vorgenannten Bescheinigungen sind kostenpflichtig und werden nur auf Antrag von der Schiedsperson ausgestellt.  

Erst damit ist der Weg für die Klage vor dem Amtsgericht frei, denn diese Bescheinigung ist bei der „Obligatorischen Streitschlichtung“ eine Prozessvoraussetzung und muss mit Einreichen der Klage bei Gericht vorgelegt werden.

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